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Bürgermeister im KanzleramtDie Bürgermeisterin und Bürgermeister des Landkreises Vechta zusammen mit Landrat Gerdesmeyer im Gespräch mit Staatsministerin Ryglewski (4.v.l); Foto: BuKaAmt
Wichtige Themen wie Finanzierung der Kommunen und Bürokratieabbau bei Förderprogrammen wurden besprochen

Am 23. Januar 2025 sind die Bürgermeister/in der Städte und Gemeinden im Landkreis Vechta und Landrat Tobias Gerdesmeyer zu Gesprächen mit Staatsministerin Sarah Ryglewski im Bundeskanzleramt zusammengekommen. Ryglewski ist zuständig für die Bund-Länder-Zusammenarbeit und den Bereich „Nachhaltige Entwicklung“. Themen waren die Aufgaben und Finanzen der Kommunen. Im Mittelpunkt standen dabei die Herausforderungen, vor denen die Kommunen stehen sowie die Notwendigkeit einer Verschlankung der Förderprogramme hin zu mehr direkten Zahlungen ohne großen bürokratischen Aufwand.

Bei Gesprächen am Rande des Besuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem Stoppelmarkt 2024 kam auf kommunaler Ebene der Wunsch auf, sich mehr und vor allem direkt mit dem Bundeskanzleramt auszutauschen. Dieser Austausch auf der Leitungsebene des Kanzleramtes kam jetzt durch die Organisation von Vechtas Bürgermeister Kristian Kater zustande.

Die Bürgermeister/in brachten dabei ihre aktuellen und wichtigen Anliegen zur Sprache. Sie betonten die Dringlichkeit, die finanziellen Rahmenbedingungen für die Kommunen zu verbessern, um eine nachhaltige Entwicklung und die Umsetzung wichtiger Projekte vor Ort weiterhin zu gewährleisten. Konkret wurde der Ausschluss des Landkreises Vechta bei der Vergabe von Fördermitteln zur Entwicklung von Gewerbegebieten sowie bei anderen Förder-Programmen alleine aufgrund der wirtschaftlichen Stärke als gravierender Standortnachteil gegenüber benachbarten Landkreisen kritisiert. Auch die Benachteiligung von Kommunen im Grundstücksverkehrsgesetz würde die Städte und Gemeinden in der notwendigen Entwicklung von Wohn- und Gewerbegebieten hemmen.

Alle Beteiligten waren sich unter Bezugnahme auf die Umsetzung des Konsum-Cannabisgesetzes und dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung darüber einig, dass bei Gesetzgebungsverfahren, aber auch bei politischen Versprechen, zunächst die Praxistauglichkeit geprüft und eine auskömmliche Finanzierung sichergestellt werden müsse. Sie forderten einen fairen Dialog auf Augenhöhe, bevor Vorhaben in Berlin verabschiedet und vor Ort dann umgesetzt werden müssen. Schließlich seien die Kommunen als unterste Staatsebene die bürgernächste Ebene.

Ein weiteres wichtiges Thema des Austauschs war die Verschlankung der bestehenden Förderprogramme. Die Hauptverwaltungsbeamten forderten eine Vereinfachung der Antragsverfahren und eine Reduzierung der bürokratischen Hürden, um den Zugang zu Fördermitteln zu erleichtern. Staatsministerin Ryglewski sicherte zu, dass die Bundesregierung an Lösungen arbeiten werde, um die Förderlandschaft zu optimieren.

Die Gespräche verliefen sehr konstruktiv und zeigten das insgesamt bestehende gemeinsame Interesse, die Rahmenbedingungen für die Kommunen zu verbessern. Dafür dankten die Bürgermeister/in und der Landrat der Staatsministerin.

Gemeinde Goldenstedt, 27.01.2025 (Kontakt: Tel. 04444 2009-0)